Richterliche verfügung

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Diese und viele weitere Lösungen findest du hier. Der Begriff richterliche Verfügung steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen und ist im weitesten Sinn eine richterliche Anweisung. Diese kann sich intern auf die Bearbeitung der Akte richten, aber auch mit Außenwirkung verbunden sein. Ebenso verschieden sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift.

Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. Im Allgemeinen bezeichnet eine Verfügung (Decretalie, Dekretalie) die Arbeitsanweisung des Richters, Rechtspflegers oder eines Sachbearbeiters des Gerichts (beispielsweise eines Kostenbeamten) an den untergeordneten Bereich. Mit Verfügungen werden unter anderem Anordnungen zur Prozess- oder Verfahrensleitung (Decretur, Dekretur) getroffen.

Es wurde auch festgelegt, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, in dem eine richterliche Verfügung im Zusammenhang mit der Ungültigkeitserklärung einer Ehe, der Scheidung oder Trennung der Eheleute vorliegt, in spezifischen Fällen auch für Entscheidungen hinsichtlich des Sorgerechts der Kinder beider Eheleute zuständig sein sollen. Kreuzworträtsel-Frage ⇒ RICHTERLICHE VERFÜGUNG auf Kreuzworträtsel. Einstweilige Verfügung: Definition, Begriff und. Kontosperrung - Gründe und Aufhebung einfach. Beschluss Definition, Rechtskräftig, Beschwerde.

Im Verwaltungsprozessrecht entspricht sie einer einstweiligen Verfügung gemäß VwGO. Durch sie kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung die Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustands anordnen oder einen vorläufigen Zustand regeln. Bei einer richterlichen Verfügung gilt: keine rechtliche Verfügung , d. Fall die erzwungene Einweisung ohne rechtliches Gehör des Betroffenen.

BGB können ebenfalls Zwangseinweisungen bewirken, wenn der rechtliche Betreuer dafür berechtigt ist. Ordnet das Gericht in der einstweiligen Verfügung an, dass Anlagen ebenfalls zugestellt werden müssen, ist auch hierauf zu achten. Aufnahmeverfügung: richterliche Verfügung gemäß Section oder betreffend die Überweisung, Aufnahme und Internierung eines Patienten in eine Einrichtung oder eine Institution der Einzelversorgung.

Die einstweilige Anordnung ist auch unter den Begriffen einstweilige Verfügung , Kontaktverbot, Näherungsverbot, Unterlassungsverfügung und ähnlichem bekannt. Wie erhält man eine einstweilige Anordnung? Um eine einstweilige Anordnung zu erhalten, muss man beim örtlichen zuständigen Familiengerich einen Antrag stellen.

Sollte der Fall eintreten, dass über freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden werden muss, haben vom Betroffenen ernannte Bevollmächtige keine Entscheidungsbefugnisse mehr. Richterliche Verfügung : Die Grenzen einer Vollmacht. Um das Wohl des Patienten zu gewährleisten, braucht es dafür eine richterliche Verfügung. Berufung Erging die einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung oder wurde die einstweilige Verfügung nach eingelegtem Widerspruch bestätigt, dann kann Berufung eingelegt werden. Das Verfahren wird unabhängig von einem Hauptsacheverfahren fortgeführt.

Eine Revision findet nicht statt.